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Gesetz
zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak
über den Luftverkehr

vom 18. 12. 1979 (BGBl. II S. 1337)


 

Artikel 1

Dem in Bagdad am 10. Mai 1977 unterzeichneten  Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 29. 2. 1980 (BGBl. II S. 225) in Kraft getreten am 21. 3. 1980

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak
über den Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Irak

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Republik Irak der Minister of Communications von Irak; in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll;

 



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