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Gesetz
zu dem Abkommen vom 6. November 1975
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika
über den Luftverkehr

vom 15. 12. 1979 (BGBl. II S. 1301)

Artikel 1

Dem in Kingston am 6. November 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 27. 3. 1980 (BGBl. II S. 586) in Kraft getreten am 11. 4. 1980

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika
über den Luftverkehr

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung von Jamaika –

als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

in dem Wunsch, ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrtabkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge sowie aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrtabkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, sofern diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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