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Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. April 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait
über den Fluglinienverkehr

vom 19. 4. 1979 (BGBl. II S. 361)


 

Artikel 1

Dem in Kuwait am 30. April 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 12. 9. 1979 (BGBl. II S. 1048) in Kraft getreten am 28. 8. 1979

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait
über den Fluglinienverkehr


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung des Staates Kuwait –

von dem Wunsch geleitet, den Fluglinienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zu entwickeln und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im größtmöglichen Umfang zu fördern,

in dem Wunsch, auf diesen Linienverkehr die Grundsätze und Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt anzuwenden –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Verkehr; in bezug auf den Staat Kuwait das Generaldirektorium für Zivilluftfahrt; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Linien einen vereinbarten Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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