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Gesetz
zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr

vom 19. 4. 1979 (BGBl. II S. 353)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 6. Mai 1976 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 24. 7. 1979 (BGBl. II S. 896) in Kraft getreten am 9. 6. 1979

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Demokratische Volksrepublik Algerien,

im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet –

in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu fördern und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in möglichst großem Umfang fortzuführen,

ausgehend von den Grundsätzen und Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens und des Fluglinienplans bedeuten, soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Hoheitsgebiet“: in bezug auf einen Staat die Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, über die dieser Staat die Staatshoheit ausübt;

b)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Algerien den für die Zivilluftfahrt zuständigen Minister oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

c)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den vereinbarten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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