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Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. November 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay
über den Luftverkehr

vom 21. 2. 1978 (BGBl. II S. 177)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 26. November 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 7. 8. 1978 (BGBl. II S. 1110) in Kraft getreten am 26. 8. 1978

....................................

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Paraguay
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Paraguay

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

1.    „Konvention“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller gemäß Artikel 90 dieser Konvention angenommenen Anhänge sowie aller Änderungen dieser Konvention oder deren Anhänge, die gemäß Artikel 90 und 94 desselben angenommen wurden und die für die beiden Vertragsparteien gültig sind.

 



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