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Gesetz
zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik China
über den Zivilen Luftverkehr

vom 6. 4. 1978 (BGBl. II S. 373), geändert am 12. 3. 1997 (BGBl. II S. 678)


 

Artikel 1

Dem in Peking am 31. Oktober 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 27. 6. 1978 (BGBl. II S. 919) in Kraft getreten am 24. 5. 1978. Die Änderung vom 12. 3. 1997 ist nach der Bek. vom 5. 10. 1998 am 23. 2. 1998 in Kraft getreten.

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik China
über den Zivilen Luftverkehr


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Volksrepublik China

– zur Erleichterung der zwischen den Völkern der Bundesrepublik Deutschland und Chinas bestehenden freundschaftlichen Kontakte und zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

im Einklang mit den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie der freundschaftlichen Zusammenarbeit –

sind über die Einrichtung und den Betrieb eines planmäßigen Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei das Recht zum Betrieb eines planmäßigen Fluglinienverkehrs (im folgenden als „vereinbarter Fluglinienverkehr“ bezeichnet) auf der von den beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden und durch diplomatischen Notenwechsel bestätigten Linie (diese Linie und die diplomatischen Noten werden im folgenden als „festgelegte Linie“ und „Notenwechsel über den Fluglinienplan“ bezeichnet).

 



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