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Gesetz
zu dem Abkommen vom 25. November 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien
über den Luftverkehr

vom 27. 6. 1970 (BGBl. II S. 673)


 

Artikel 1

Dem in Bogotá am 25. November 1968 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 29. 10. 1976 (BGBl. II S. 1848) in Kraft getreten am 5. 11. 1976

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Abkommen
über den Luftverkehr
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien




DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK KOLUMBIEN

IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, den Verkehr zwischen ihren beiden Ländern zu fördern, um so die Beziehungen zwischen ihren Völkern enger zu gestalten, und

IN DEM WUNSCHE, vor allem den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und denjenigen Luftverkehr zu regeln, der unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Rechte und Pflichten zwischen ihren Hoheitsgebieten und dritten Ländern durchgeführt werden kann,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Teil I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens gelten, soweit in dessen Wortlaut nichts anderes festgelegt ist, folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Luftfahrtbehörde“ ist in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Kolumbien der Leiter der Verwaltungsabteilung für die Zivile Luftfahrt; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die durch Gesetz zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist.

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ist das Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung nach Artikel 4 dieses Abkommens an die andere Vertragspartei ermächtigt hat, auf den nach Artikel 3 festgelegten Linien planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr zu betreiben.

 



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