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Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
über die Einrichtung und den Betrieb eines Fluglinienverkehrs
zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus

vom 17. 4. 1974 (BGBl. II S. 317)


 

Artikel 1

Dem in Monrovia am 29. Januar 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Einrichtung und den Betrieb eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 22. 7. 1976 (BGBl. II S. 1355) in Kraft getreten am 7. 8. 1976
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
über die Einrichtung und den Betrieb eines Fluglinienverkehrs
zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Liberia

im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

haben als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

und in dem Wunsche, ein Abkommen über den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus abzuschließen,

folgendes vereinbart:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr und in bezug auf die Republik Liberia den Minister für Handel und Industrie oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist.

b)    „Übereinkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt und umfaßt alle gemäß Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhänge und alle Ergänzungen der Anhänge oder des Übereinkommens gemäß Artikel 90 und 94.

 



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