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Gesetz
zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo
über den Luftverkehr

vom 23. 8. 1974 (BGBl. II S. 1129)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 27. Mai 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 19. 3. 1976 (BGBl. II S. 448) in Kraft getreten am 21. 3. 1976

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo
über den Luftverkehr



 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Togo

in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen ihren beiderseitigen Hoheitsgebieten zu fördern und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet so weit wie möglich fortzusetzen,

in dem Wunsch, auf diesen Luftverkehr die Grundsätze und die Bestimmungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt – Chikago, 7. Dezember 1944 – anzuwenden,

haben folgendes vereinbart:


Teil I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in diesem Abkommen bezeichneten Rechte zur Aufnahme des internationalen zivilen Luftverkehrs gemäß dem Fluglinienplan, der durch einen diplomatischen Notenwechsel festgelegt wird.

 



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