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Gesetz
zu dem Abkommen vom 6. August 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik der Philippinen
über den Luftverkehr

vom 17. 12. 1975 (BGBl. II S. 2214)



 

Artikel 1

Dem in Manila am 6. August 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1 )     Nach der Bek. vom 9.3.1976 (BGBl. II S. 611) in Kraft getreten am 12.3.1976

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik der Philippinen
über den Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik der Philippinen,

im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

als Parteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

in dem Wunsch, ein Abkommen zur Einrichtung und zum Betrieb eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr oder jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesem Minister gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist; in bezug auf die Republik der Philippinen die Zivilluftfahrtbehörde oder jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dieser Zivilluftfahrtbehörde gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation nach Artikel 3 der anderen Vertragspartei für den Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 festgelegten Linien bezeichnet hat;

 



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