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Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. November
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Bolivien
über den Luftverkehr

vom 25. 11. 1970 (BGBl. II S. 1197)



 

Artikel 1

Dem in La Paz am 15. November 1968 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XVI Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 9. 1. 1976 (BGBl. II S. 226) zusammen mit dem anschließend abgedruckten Zusatzprotokoll vom 27. 2. 1975 am 15. 11. 1975 in Kraft getreten.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Bolivien
über den Luftverkehr


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK BOLIVIEN

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel I

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf die Republik Bolivien die Nationale Luftfahrtbehörde oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel III schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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