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Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. September 1970
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Sierra Leone
über den Luftverkehr

vom 15. 11. 1974 (BGBl. II S. 1333)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 24. September 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Sierra Leone über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 13. 11. 1975 (BGBl. II S. 2201) in Kraft getreten am 20. 11. 1975
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Sierra Leone
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung von Sierra Leone,

im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet, als Parteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf Sierra Leone den Minister für Transport und Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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