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Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. Juli 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Guatemala
über den internationalen Fluglinienverkehr

vom 9. 1. 1974 (BGBl. II S. 1)


 

Artikel 1

Dem in Guatemala-Stadt am 24. Juli 1968 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über den internationalen Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll nach Artikel II Abs. 5 des Abkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XX in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 1. 8. 1974 (BGBl. II S. 1110) in Kraft getreten am 20. 7. 1974
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Guatemala
über den internationalen Fluglinienverkehr



 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Guatemala

 

– im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet

– in dem beiderseitigen Bestreben, die kulturellen und wirtschaftlichen Bande zwischen ihren Völkern zu stärken und in dem Wunsch, den Fluglinienverkehr zwischen den beiden Staaten zu regeln, zu verstärken und zu entwickeln, um eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrs zu erzielen

– haben beschlossen, im Geist weitestgehender Zusammenarbeit und der Gegenseitigkeit ein Abkommen zu schließen, das die Erreichung der genannten Ziele erleichtern soll, und haben zu diesem Zwecke gehörig befugte Bevollmächtigte ernannt, die folgendes vereinbart haben:


Artikel I

Im Sinne dieses Abkommens haben die in diesem Artikel bezeichneten Begriffe und Ausdrücke die darin bestimmte Bedeutung, sofern nicht im Abkommen selbst etwas anderes bestimmt ist.

A)    Der Ausdruck „Abkommen“ bezeichnet das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über den internationalen Fluglinienverkehr.

B)    Der Ausdruck „Luftfahrtbehörden“ bezeichnet in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr und in bezug auf die Republik Guatemala das Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten oder die Person oder Stelle, die zur Ausübung der gegenwärtig dem Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten obliegenden Aufgaben ermächtigt ist.

 



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