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Gesetz
zu dem Abkommen vom 15 März 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Libanesischen Republik
über den Luftverkehr

vom 24. 4. 1962 (BGBl. II S. 184)


 


Artikel 1

Dem in Beirut am 15. März 1961 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).



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1)     Nach der Bek. vom 11. 7. 1974 (BGBl. II S. 1059) in Kraft getreten am 26. 6. 1974
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Libanesischen Republik
über den Luftverkehr


DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK

IN DEM WUNSCH, durch ein Abkommen den zivilen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten zu fördern,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf die libanesische Republik den Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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