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Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1969
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus

vom 24. 3. 1971 (BGBl. II S. 192)


 

Artikel 1

Dem in Djakarta am 4. Dezember 1969 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 15. 11. 1973 (BGBl. II S. 1664) in Kraft getreten am 1. 3. 1973
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK INDONESIEN

ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen zur Ergänzung des genannten Zivilluftfahrt-Abkommens zu schließen, um zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus einen Fluglinienverkehr einzurichten

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt-Abkommen“: das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge sowie aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen von beiden Vertragsparteien angenommen worden sind;

 



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