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Gesetz
zu dem Abkommen vom 31. August 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay
über den Luftverkehr

vom 28. 1. 1959 (BGBl. II S. 80)


 

Artikel 1

Dem in Montevideo am 31. August 1957 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

Artikel 6 des Abkommens gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

 

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 22. 12. 1972 (BGBl. 1973 II S. 30) in Kraft getreten am 20. 10. 1972

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay
über den Luftverkehr *)

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*)     In der Fassung des Protokolls vom 31. August 1953 zur Berichtigung

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DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK URUGUAY

 

HABEN IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes vereinbart:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Uruguay das nationale Verteidigungsministerium oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat die der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Schutze oder der treuhänderischen Verwaltung dieses Staates unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer;

 



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