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Gesetz
zu dem Abkommen vom 11. November 1971
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über den Luftverkehr

vom 15. 11. 1972 (BGBl. II S. 1525)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 11. November 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr sowie dem Notenwechsel vom gleichen Tage über die Abgabenbehandlung von Kraftfahrzeugen wird zugestimmt. Das Abkommen sowie der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 23. 8. 1973 (BGBl. II S. 1406) in Kraft getreten am 15. 1. 1973

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über den Luftverkehr


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen über die Aufnahme des Luftverkehrs zwischen den beiden Ländern abzuschließen,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte zur Aufnahme von internationalen Fluglinien auf den im Fluglinienplan festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden im folgenden „vereinbarte Linien“ und „festgelegte Strecken“ genannt.

Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunternehmen genießt beim Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken folgende Rechte:



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