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Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
über den Luftverkehr

vom 30. 8. 1971 (BGBl. II S. 1080)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 29. Januar 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 28. 9. 1972 (BGBl. II S. 1467) in Kraft getreten am 18. 8. 1972
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
über den Luftverkehr

 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf das Haschemitische Königreich Jordanien den Minister für Verkehr oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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