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Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. Mai 1969
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik
über den Luftverkehr

vom 24. 3. 1971 (BGBl. II S. 177)



 

Artikel 1

Dem in Tunis am 26. Mai 1969 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1) Nach der Bek. vom 15. 12. 1971 (BGBl. 1972 II S. 8) in Kraft getreten am 2. 12. 1971

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik
über den Luftverkehr


DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE TUNESISCHE REPUBLIK

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ : in bezug auf die Tunesische Republik der Minister für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau; in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ : ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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