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Gesetz
zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus

vom 27. 6. 1970 (BGBl. II S. 681)



 

Artikel 1

Dem in Kuala Lumpur am 23. Juli 1968 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 6. 11. 1970 (BGBl. II S. 1183) in Kraft getreten am 27. 11. 1970

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
2)

 

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2)    Angepasst durch Bek. vom 29. 10. 2009 (BGBl. II S. 1219) 3)

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DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

MALAYSIA


als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


Artikel 1


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

1.    „Zivilluftfahrt-Abkommen“: das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge sowie aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94,

 



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