auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. März 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Mexikanischen Staaten
über den Luftverkehr

vom 20. 2. 1969 (BGBl. II S. 193),

zuletzt geändert durch Artikel 596 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

Artikel 1

Dem in der Stadt Mexiko am 8. März 1962 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr und dem Fluglinienplan in der Anlage zum Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen und seine Anlage werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen der Punkte des Fluglinienplans durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

-----------------------------

1)     Nach der Bek. vom 28. 10. 1969 (BGBl. II  S. 2129) in Kraft getreten am 2.11.1969

-----------------------------

 

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Mexikanischen Staaten
über den Luftverkehr



DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN

als Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 zur Unterzeichnung in Chicago aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,

IN DER ERWÄGUNG, daß die Möglichkeiten der gewerblichen Luftfahrt als Beförderungsmittel und als Mittel zur Förderung des freundschaftlichen Verständnisses und des guten Willens zwischen den Völkern von Tag zu Tag wachsen,

IN DEM WUNSCH, die kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die ihre Völker vereinen, und das Verständnis und den guten Willen, die zwischen ihnen bestehen, noch enger zu gestalten,

IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, den Fluglinienverkehr zwischen ihren beiden Staaten auf den gerechten Grundlagen der Gleichheit und Gegenseitigkeit aufzubauen, um eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrs zu erreichen,

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen zu schließen, das die Erreichung der genannten Ziele fördert,

HABEN demgemäß zu diesem Zweck gehörig befugte Bevollmächtigte ernannt, die folgendes vereinbart haben:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    der Ausdruck „Abkommen“ dieses Abkommen und den anliegenden Fluglinienplan;

b)    der Ausdruck „Luftfahrtbehörden“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Vereinigten Mexikanischen Staaten das Ministerium für Verkehr und Transportwesen, oder in beiden Fällen die Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden zur Zeit obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …