auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern
über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr

vom 14. 5. 1969 (BGBl. II S. 981)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 18. Oktober 1967 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


--------------------------
1)     Nach der Bek. vom 23. 1. 1970 (BGBl. II S. 48) in Kraft getreten am 5. 1. 1970
--------------------------



Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Zypern
über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr



DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK ZYPERN,

in diesem Abkommen im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

die beide das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert haben, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

haben in dem Wunsch, den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörden“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf die Republik Zypern die Zivilluftfahrtverwaltung des Ministeriums für Verkehr und öffentliche Arbeiten, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ : das Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …