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Gesetz
zu dem Abkommen vom 6. August 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana
über den Luftverkehr

vom 25. 8. 1969 (BGBl. II S. 1553)



 

Artikel 1

Dem in Accra am 6. August 1968 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 7. 11. 1969 (BGBl. II S. 2192) in Kraft getreten am 6. 11. 1969
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana
über den Luftverkehr


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK GHANA

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf die Republik Ghana den Beauftragten für Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

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