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Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. März 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile
über den Luftverkehr

vom 3. 2. 1965 (BGBl. II S. 79)


 

Artikel 1

Dem in Santiago de Chile am 30. März 1964 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 20. 3. 1968 (BGBl. II S. 168) in Kraft getreten am 17. 2. 1968
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile
über den Luftverkehr



 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK CHILE

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Chile das Amt für Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll;

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