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Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun
über den Luftverkehr

vom 15. 3. 1966 (BGBl. II S. 109)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 22. Oktober 1964 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).



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1)     Nach der Bek. vom 28. 7. 1967 (BGBl. II S. 2288) in Kraft getreten am 8. 7. 1967


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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun
über den Luftverkehr



DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE BUNDESREPUBLIK KAMERUN

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf die Bundesrepublik Kamerun den mit der Zivilluftfahrt beauftragten Minister; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ : ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

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