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Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. August 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island
über den Luftverkehr

vom 30. 5. 1960 (BGBl. II S. 1525)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 12. August 1959 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 29. 12. 1960 (BGBl. 61 II S. 3) in Kraft getreten am 5. 1. 1961
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island
über den Luftverkehr



DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK ISLAND

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Island den Luftfahrtminister oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragstaat dem anderen Vertragstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen benannt hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll.

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