auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. März 1965
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über den Luftverkehr

vom 15. 3.  1966 (BGBl. II S. 126)


 

Artikel 1

Dem in Wien am 15. März 1965 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

-------------------------------

1)     Nach der Bek. vom 15. 6. 1966 (BGBl. II S. 540) in Kraft getreten am 30. 6. 1966

--------------------------------

 

 

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über den Luftverkehr



DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

 

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf die Republik Österreich das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft; oder in beiden Fällen jede andere Behörde, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes (namhaft gemachtes) Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …