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Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Türkischen Republik
über den Luftverkehr

vom 21. 12. 1962 (BGBl. II S. 2376)



 

Artikel 1

Dem in Ankara am 5. Juli 1957 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 15. 6. 1966 (BGBl. II S. 540) in Kraft getreten am 30. 6. 1966
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Türkischen Republik
über den Luftverkehr


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE TÜRKISCHE REPUBLIK


in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Türkische Republik das Verkehrsministerium oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat die der Staatshoheit dieses Staates unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer;

c)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll.

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