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Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. März 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Thailand
über den Luftverkehr

vom 23. 12. 1964 (BGBl. 1965 II S. 1)


 

Artikel 1

Dem in Bangkok am 5. März 1962 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 2. 9. 1965 (BGBl. II S. 1431) in Kraft getreten am 2. 9. 1965
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Thailand
über den Luftverkehr


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DAS KÖNIGREICH THAILAND

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf das Königreich Thailand den Minister für Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Ministern obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz (2) festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

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