auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 7. Juni 1963
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland
über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr

vom 2. 2. 1965 (BGBl. II S. 69)

Artikel 1

Dem in Bonn am 7. Juni 1963 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

----------------------------------

1)     Nach der Bek. vom 9. 8. 1965 (BGBl. II S. 1140) in Kraft getreten am 12. 8. 1965

---------------------------------

 

 

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Griechenland
über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich Griechenland

 

in dem Wunsch, den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus seinem Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr und in bezug auf das Königreich Griechenland die Zivilluftfahrtverwaltung des Verkehrsministeriums oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: das Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien den internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll;

c)    die Begriffe „Hoheitsgebiet“, „Fluglinienverkehr“, „internationaler Fluglinienverkehr“ und „Landung zu nicht gewerblichen Zwecken“ haben für die Anwendung dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils letztgültigen Fassung festgelegte Bedeutung.

auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …