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Gesetz
zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien
über den Fluglinienverkehr

vom 15. 6. 1964 (BGBl. II S. 677)



 

Artikel 1

Dem in Neu-Delhi am 31. Mai 1963 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XVII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 25. 6. 1965 (BGBl II 914) in Kraft getreten am 20. 3. 1965

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung von Indien
über den Fluglinienverkehr



 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REGIERUNG VON INDIEN,

im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet,

ALS PARTEIEN des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im folgenden als „Zivilluftfahrtabkommen“ bezeichnet), das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


Artikel I

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit dessen Wortlaut nichts anderes erfordert:

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf Indien den Generaldirektor für Zivilluftfahrt; oder jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesem Minister oder diesem Generaldirektor zur Zeit obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei nach Artikel III schriftlich bezeichnet hat;

c)    „Hoheitsgebiet“, „Fluglinienverkehr“, „internationaler Fluglinienverkehr“ und „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ : dasselbe wie in den Artikeln 2 und 96 des Zivilluftfahrtabkommens.



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