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Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg
über den Luftverkehr

vom 24. 4. 1962 (BGBl. II S. 195)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 5. Juli 1961 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 9. 6. 1965 (BGBl. II S. 908) in Kraft getreten am 24. 6. 1965
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg
über den Luftverkehr


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf das Großherzogtum Luxemburg der Minister für Verkehr oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

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