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Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. April 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru
über den Luftverkehr

vom 8. 5. 1963 (BGBl. II S. 373)

Artikel 1

Dem in Lima am 30. April 1962 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 14. 9. 1964 (BGBl. II S. 1311) in Kraft getreten am 2. 9. 1964

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Peru über den Luftverkehr


 

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK PERU

haben in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren entsprechenden Hoheitsgebieten und außerhalb von diesen zu regeln, zum Zwecke eines Abkommens darüber folgende außerordentliche Bevollmächtigte ernannt:

Die Bundesrepublik Deutschland

Seine Exzellenz Herrn Heinrich Northe,
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Peru;

die Republik Peru

Herrn Dr. Luis Alvarado Garrido,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
und
Herrn Generalleutnant der Luftwaffe Salvador Noya Ferré,
Luftfahrt-Minister,

welche nach Austausch ihrer Vollmachten und nachdem sie diese für gut und richtig befunden hatten, folgendes vereinbart haben:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Peru der Luftfahrt-Minister oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

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