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Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. August 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Brasilien
über den planmäßigen Luftverkehr

vom 28. 1. 1959 (BGBl. II S. 73)


 

Artikel 1

Dem in Rio de Janeiro am 29. August 1959 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über den planmäßigen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Artikel 5 Nr. 2 und 3 des Abkommens gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 11. 8. 1964 ( BGBl. II S. 1230) in Kraft getreten am 15. 8. 1964.
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Brasilien
über den planmäßigen Luftverkehr



DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN

 

HABEN IN ANBETRACHT DESSEN:

–    daß die immer wachsenden Möglichkeiten der Verkehrsluftfahrt zu immer größerer Bedeutung gelangen;

–    daß dieses Verkehrsmittel durch seine besonderen Eigenschaften schnelle Verbindungen erlaubt und dadurch eine größere Annäherung der Nationen ermöglicht;

–    daß es angebracht erscheint, in einer sicheren und ordnungsmäßigen Form die internationalen Dienste der Verkehrsluftfahrt zu organisieren, ohne dabei nationale oder regionale Interessen zu beeinträchtigen, wobei die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verkehrsluftfahrt im Auge behalten werden muß;

–    daß der Abschluß eines Abkommens zur Sicherung der planmäßigen Luftverbindung zwischen den beiden Staaten und darüber hinaus sich als notwendig erweist,

zu diesem Zweck die folgenden Bevollmächtigten ernannt:

Die Bundesrepublik Deutschland:

Seine Exzellenz, Herrn Doktor Werner Dankwort, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien.


Die Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien:

Seine Exzellenz, Herrn José Carlos de Macedo Soares, Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,

Seine Exzellenz, Herrn General der Flieger Francisco de Assis Correa Mello, Staatsminister für Luftfahrtangelegenheiten,


die, nach Austausch und Anerkennung ihrer Vollmachten, folgendes vereinbart haben:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Vereinigten Staaten von Brasilien das Luftfahrtministerium, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ das oder die Luftverkehrsunternehmen, welche ein Vertragschließender Teil dem anderen Vertragschließenden Teil nach Artikel 3 schriftlich als das oder die Unternehmen benannt hat, die den internationalen Fluglinienverkehr auf den festgelegten Fluglinien betreiben sollen;

c)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ jeden planmäßigen gewerblichen internationalen Luftverkehr der bezeichneten Unternehmen zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht mit festgelegten Flugplänen, Fluglinien und Tarifen.



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