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Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador
über den Luftverkehr

vom 6. 8. 1963 (BGBl. II S. 1079)

Artikel 1

Dem in Bonn am 20. September 1962 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 11. 1. 1964 (BGBl. II S. 142) in Kraft getreten am 21. 12. 1963.
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Ecuador
über den Luftverkehr


DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DIE REPUBLIK ECUADOR

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

 

a)    „Luftfahrtbehörde“ : in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Ecuador den Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ : ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

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