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Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Marokko
über den Luftverkehr

vom 21. 12. 1962 (BGBl. II S. 2369)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 12. Oktober 1961 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 19. 8. 1963 (BGBl. II S. 1213) in Kraft getreten am 23. 8. 1963

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Marokko
über den Luftverkehr
,

geändert durch Bek. vom 23. 9. 2010 (BGBl. II S. 1146)

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich Marokko

IN DEM WUNSCH, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf das Königreich Marokko den Minister für öffentliche Arbeiten oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll.

 



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