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Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
über den Fluglinienverkehr

vom 24. 4. 1962 (BGBl. II S. 173)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 18. Januar 1961 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 11. 9. 1962 (BGBl. II S. 1437) in Kraft getreten am 12. 7. 1962

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
über den Fluglinienverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

Japan,

in dem Wunsch, ein Abkommen zur Einrichtung und zum Betrieb eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

haben zu diesem Zweck Vertreter ernannt; diese sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit in dessen Text nichts anderes vorgesehen ist,

a)    „Luftfahrtbehörde“ : in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf Japan den Minister für Verkehr; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei durch schriftliche Notifikation für den Betrieb des Fluglinienverkehrs auf der in der Notifikation festgelegten Linie bezeichnet hat und dem diese andere Vertragspartei die entsprechende Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 erteilt hat;

c)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat die der Staatshoheit, Oberhoheit, dem Schutz oder der Treuhandschaft dieses Staates unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer.

 



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