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Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. Februar 1960
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Vereinigten Arabischen Republik 1)
über den Luftverkehr

vom 5. 5. 1961 (BGBl. II S. 511)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 16. Februar 1960 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 2).

 

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1)    Jetzt Arabische Republik Ägypten

2)    Nach der Bek. vom 20. 12. 1962 (BGBl. 1963 II S. 18) in Kraft getreten am 3. 8. 1962

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Vereinigten Arabischen Republik
über den Luftverkehr

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Vereinigte Arabische Republik

– im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet –

als Vertragsstaaten des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im folgenden als „Konvention“ bezeichnet),

und in dem Wunsche, den planmäßigen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Vereinigte Arabische Republik den Generaldirektor der Zivilluftfahrt; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ : ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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