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Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. April 1960
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien
über den Luftverkehr

vom 5. 5. 1961 (BGBl. II S. 504)



 

Artikel 1

Dem in Madrid am 28. April 1960 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 14. 8. 1961 (BGBl. II S. 1389) in Kraft getreten am 2. 9. 1961

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

Spanien,

IN DEM WUNSCH, den zivilen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Spanien den Minister für Luftfahrt, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben zuständig ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll;

 



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