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Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. Juli 1960
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Pakistan
über den Luftverkehr

vom 5. 5. 1961 (BGBl. II S. 493)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 20. Juli 1960 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Pakistan über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 10. 11. 1961 (BGBl. II  S. 1665) in Kraft getreten am 25. 11. 1961

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan
über den Luftverkehr


Die Bundesrepublik Deutschland

und

Pakistan

– im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet –

ALS VERTRAGSPARTEIEN des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr, die am 7. Dezember 1944 in Chicago geschlossen wurden und für beide Vertragsparteien bindend sind,

UND IN DEM WUNSCHE, ein Abkommen über den Betrieb von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ : in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Pakistan den Generaldirektor der Zivilluftfahrt; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ : ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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