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Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. März 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über den Luftverkehr

vom 27. 1. 1975 (BGBl. II S. 121)



Artikel 1

Dem in Ottawa am 26. März 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 21 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 21. 4. 1975 (BGBl. II S. 699) in Kraft getreten am 18. 2. 1975.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über den Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

Kanada

 

 

im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

als Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,

in dem Wunsch, ein Abkommen über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit nichts anderes bestimmt ist,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Kanada den Minister für Verkehr und die kanadische Transportkommission, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden gegenwärtig obliegenden Aufgaben ermächtigt wird;

b)    „vereinbarter Linienverkehr“: planmäßigen Fluglinienverkehr für die Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht auf den festgelegten Linien;



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