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Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. April 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Kaiserreich Äthiopien
über den Luftverkehr

vom 28. 10. 1959 (BGBl. II S. 1065)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 16. April 1958 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

Artikel 6 des Abkommens gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 11. 3. 1960 (BGBl. II S. 1327) in Kraft getreten am 25. 3. 1960

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Kaiserreich Äthiopien
über den Luftverkehr

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Kaiserreich Äthiopien,

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf das Kaiserreich Äthiopien das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Verkehr, Zivilluftfahrtabteilung, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragstaat dem anderen Vertragstaat nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll.

 



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