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Gesetz
zu dem Abkommen vom 31. März 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Portugal
über den Luftverkehr

vom 20. 6. 1959 (BGBl. II S. 697)



 

Artikel 1

Dem in Lissabon am 31. März 1958 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

Artikel 6 des Abkommens gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 


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1)     Nach der Bek. vom 23. 9. 1959 (BGBl. II S. 1019) in Kraft getreten am 7. 10. 1959

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Portugal
über den Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

Portugal,

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Portugal das Verkehrsministerium – Generaldirektion für Zivilluftfahrt –, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragstaat dem anderen Vertragstaat nach Artikel 3 als ein Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll;

 



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