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Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Australischen Bund
über den Luftverkehr

vom 21. 8. 1958 (BGBl. II S. 323)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 22. Mai 1953 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


Artikel 6 des Abkommens gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)     Nach der Bek. vom 29. 1. 1959 (BGBl. II S. 120) in Kraft getreten am 10. 1. 1959

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Australischen Bund
über den Luftverkehr 2)


 

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2)    Angepasst durch Bek. vom 29. 10. 2009 (BGBl. II S. 1221) 3)

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Die Bundesrepublik Deutschland

und

der Australische Bund

 

HABEN in dem Wunsche, ein Abkommen über den Luftverkehr zu schließen,

FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörden“, soweit die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt, den Bundesminister für Verkehr und jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dem Bundesminister für Verkehr gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist, und soweit der Australische Bund in Betracht kommt, den General-Direktor für Zivilluftfahrt und jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dem General-Direktor für Zivilluftfahrt gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat die der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Schutze oder der Treuhandverwaltung dieses Staates unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer;

c)    „Benanntes Unternehmen“ Luftverkehrsunternehmen, die ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als Unternehmen benannt hat, welche einen internationalen Fluglinienverkehr nach Artikel 2 betreiben sollen;

d)    „Fluglinienverkehr“ jeden planmäßigen Luftverkehr, der von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht durchgeführt wird;

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ einen Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat erfolgt; und

f)    „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Post und/oder Fracht.

 



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