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Gesetz
zu dem Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle
durch die Bundesrepublik Deutschland
über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen
des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet
des Königreichs der Niederlande
(Gesetz zu dem deutsch-niederländischen Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein)

vom 12. 12. 2003 (BGBl. II S. 1763)



 

Artikel 1

Dem in Berlin am 29. April 2003 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande und dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Der Vertrag und das dazugehörige Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, Änderungen des Luftraumplans nach Artikel 1 Abs. 2 Satz 1 und Änderungen der Fluglärmzone nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages auf der Grundlage der Empfehlung der Gemeinsamen Luftverkehrskommission nach den Artikeln 9 und 15 Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

Der Bundespräsident
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Der Bundesminister des Auswärtigen

 

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1)    Nach der Bek. vom 2. 11. 2006 (BGBl. II S. 1402) in Kraft getreten am 1. 10. 2006.

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Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch
die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet
und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein
auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande



 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich der Niederlande –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

unter Beachtung der jeweiligen nationalen Luftverkehrsvorschriften,

in der Absicht, ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs weiter vertrauensvoll auszudehnen und zu vertiefen,

im Interesse der Entwicklung der internationalen Luftfahrt und der Abwehr von Gefahren für die Luftfahrt und die Allgemeinheit,

in dem Wunsch, die sichere Durchführung des internationalen Flugbetriebs über die gemeinsamen nationalen Grenzen hinweg im Interesse der Luftraumnutzer und ihrer Fluggäste zu erleichtern,

in dem Wunsch, Mensch, Natur und Umwelt in den Grenzregionen möglichst umfassend gegen ungewünschte Auswirkungen des grenzüberschreitenden Luftverkehrs zu schützen,

im Hinblick auf die institutionelle Strategie der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) für das Flugverkehrsmanagement (ATM) in Europa und auf das Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“, das am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (revidiertes Übereinkommen) –

sind wie folgt übereingekommen:

I. Kapitel

Flugverkehrskontrolle

 

 

Artikel 1

Ausübung der Flugverkehrskontrolle


(1) Das Königreich der Niederlande gestattet der Bundesrepublik Deutschland die Abwicklung des Luftverkehrs nach Maßgabe des niederländischen Rechts und der besonderen Bestimmungen dieses Vertrages in einem Teil des niederländischen Luftraums. Die Bundesrepublik Deutschland führt die Flugverkehrskontrolle (Flugverkehrskontrolldienst, Fluginformationsdienst, Flugverkehrsberatungsdienst, Flugalarmdienst) im genannten Luftraum durch. Das Königreich der Niederlande erkennt die zu diesem Zweck von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Satz 1 vorgenommenen Kontrollmaßnahmen zur Durchführung der Flugverkehrskontrolle an.



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