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Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. September 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande
über den Luftverkehr

vom 30. 9. 1957 (BGBl. II S. 1413)


 

Artikel 1

Dem in Den Haag am 28. September 1956 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Artikel 6 des Abkommens findet im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzblatt II S. 1587) an Anwendung. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).



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1)     Nach der Bek. vom 7. 5. 1958 (BGBl. II S. 115) in Kraft getreten am 28. 4. 1958

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande
über den Luftverkehr

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich der Niederlande

HABEN in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf das Königreich der Niederlande den Generaldirektor des Luftamtes oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat die der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Schutze oder der Mandatsgewalt dieses Staates unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer;

c)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll;

d)    „Fluglinienverkehr“ jeden planmäßigen Luftverkehr, der von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht durchgeführt wird;

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ einen Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat erfolgt;

f)    „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung zu jedem anderen Zweck als zum gewerblichen Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Post und/oder Fracht.

 



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