auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Dänemark
über den Luftverkehr

vom 30. 9. 1957 (BGBl. II S. 1420)



 

Artikel 1

Dem am 29. Januar 1957 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Artikel 7 und 12 des Abkommens finden im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an Anwendung. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011 ) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


 


-----------------------------------

1)     Nach der Bek. vom 7. 5. 1958 (BGBl. II  S. 115) in Kraft getreten am 20. 4. 1958

-----------------------------------

 

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Dänemark
über den Luftverkehr


 

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich Dänemark

HABEN in dem Wunsche, ein Abkommen zur Förderung des Luftverkehrs zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus zu schließen,

FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Inhalt des Abkommens nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in dem Königreich Dänemark den Minister für öffentliche Arbeiten (Verkehrsminister) oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt sein wird;

b)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat das Landgebiet und die unter dessen Staatsgewalt stehenden daran angrenzenden Hoheitsgewässer;

c)    „Benanntes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen benannt hat, das die nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Fluglinien betreiben soll;

d)    „Fluglinienverkehr“ einen planmäßigen Luftverkehr, der zum Zwecke der öffentlichen Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post durch Luftfahrzeuge betrieben wird;

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat führt;

f)    „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung für andere Zwecke als zum gewerblichen Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht und Post.

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …