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Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr

vom 4. 4. 1957 (BGBl. II S. 61)


 

Artikel 1

Dem in Bern am 2. Mai 1956 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Artikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an Anwendung.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)     Nach der Bek. vom 9. 5. 1957 (BGBl. II  S. 280) in Kraft getreten am 2. 6. 1957

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr


 

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

haben in dem Bestreben, den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes vereinbart:


Artikel 1


(1) Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Inhalt des Abkommens nichts anderes ergibt:

a)    „Luftfahrtbehörde“, in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement (Luftamt), oder in beiden Fällen, jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt sein wird.

b)    „Benanntes Unternehmen“ („bezeichnetes Unternehmen“) ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen benannt (bezeichnet) hat, das die nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Fluglinien betreiben soll.

 



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