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ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

vom 21. 6. 1999 (ABl. 2002 L 114/73) 1),

zuletzt geändert durch

BESCHLUSS DES  GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES  GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

Nr. 1/2018 vom 12. Dezember 2018 (ABl. L 329/30)

 

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
nachstehend "Schweiz“ genannt,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

IN ANBETRACHT der engen Verknüpfungen in der internationalen Zivilluftfahrt und vom Wunsche geleitet, die Vorschriften für den Luftverkehr innerhalb Europas einander anzugleichen,

VOM WUNSCHE GELEITET, Regeln für die Zivilluftfahrt innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft und der Schweiz aufzustellen, die unbeschadet der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) enthaltenen Regeln und insbesondere unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Gemeinschaft nach den Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln gelten,

IN ANBETRACHT ihrer Übereinstimmung, daß diesen Regeln die in der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Rechtsvorschriften zugrunde gelegt werden sollen,

VOM WUNSCHE GELEITET, unter Respektierung der Unabhängigkeit der Gerichte unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und eine möglichst einheitliche Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die inhaltlich in dieses Abkommen aufgenommen wurden, zu erzielen –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



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