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Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. April 2007
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat
über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums
bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

vom 19. 3. 2008 (BGBl. II S. 195)


 

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

Artikel 1

Dem in Luzern am 24. April 2007 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

 

Der Bundespräsident
Die Bundeskanzlerin
Der Bundesminister der Verteidigung
Der Bundesminister des Auswärtigen





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 1)    Nach der Bek. vom 7. 8. 2008 (BGBl. II S. 948) in Kraft getreten am 20. 5. 2008.

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat
über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums
bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge


 

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

der Schweizerische Bundesrat,

nachfolgend die Parteien genannt, –

in Anbetracht des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (im Folgenden PfP-Truppenstatut) und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 1995 zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen,

in Anbetracht des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen/klassifizierten Informationen vom 1. März 1996,

in Anbetracht der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport über die Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte bei Übungen und in der Ausbildung vom 16. Mai 2000,

eingedenk der strategischen Bedeutung des Luftraums für die Sicherheit jedes Staates und seiner Umgebung,

getragen von dem Willen, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge festzulegen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „Gegenseitiges Interessengebiet“ der Luftraum über den Gebieten der Parteien.

(2) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „Bedrohung für die Sicherheit des Luftraums“ ein ziviles Luftfahrzeug, bei dem aufgrund entsprechender Informationen oder auffälligen Verhaltens ein begründeter Verdacht besteht, dass es eine Gefahr für die Sicherheit des Luftraums darstellt.

 



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